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Aus Berlin und Brüssel

IHK - Wir setzen uns ein

Sofortabschreibung bei geringwertigen Gütern

Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWGs) von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen dadurch eine deutliche Entlastung. Der DIHK hatte sich lange hartnäckig für eine Anhebung eingesetzt, weil dadurch der Arbeitsaufwand in den Betrieben verringert und die Liquidität erhöht wird. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau: zeitnahe Betriebsprüfungen und verkürzte Aufbewahrungsfristen.

Flüchtlinge: 3+2-Regelung einheitlich umsetzen

Zum wiederholten Mal dringt die IHK-Organisation darauf, dass bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen die sogenannte „3+2-Regelung“ deutschlandweit von den Ausländerbehörden einheitlich angewandt wird. Nach dieser Regelung, die auf eine Initiative der IHKs zurückgeht, ist der Geflüchtete während einer dreijährigen Ausbildung und anschließender zweijähriger Beschäftigung vor Abschiebung geschützt.

Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollen, bräuchten dringend diese Planungssicherheit, so stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Treier. Derzeit werde die 3+2-Regelung allerdings von den Behörden unterschiedlich umgesetzt. Es müsse zu einer bundesweit einheitlichen Anwendung kommen, so wie es auch der Koalitionsvertrag vorsehe.

Überzogene Kritik an deutscher Leistungsbilanz

Der DIHK weist die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der deutschen Außenhandelspolitik zurück. DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier erklärte, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei keine Folge politischer Entscheidungen. Er entstehe vielmehr dadurch, dass sich Kunden weltweit für deutsche Qualitätsprodukte mit ihrem stimmigen Preis-Leistungs-Verhältnis entscheiden. Zudem habe die deutsche Wirtschaft keinen Einfluss auf die gemeinsame europäische Geldpolitik und damit auf den Wechselkurs des Euro. „Die Kritik am Leistungsbilanzüberschuss ist daher vielfach überzogen“, sagte Treier. Mehr Investitionen in Deutschland wären jedoch ein Weg, um den Überschuss zu reduzieren und gleichzeitig das eigene Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln. Die Steigerung der Standortattraktivität sollte daher ganz weit oben auf der politischen Agenda hierzulande stehen.

Gemeinsam gegen Zölle

Der DIHK und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem US-Wirtschaftsministerium strikt gegen die geplanten Importzölle auf Autos ausgesprochen. Die Verbände machten klar, dass deutsche Automobilfirmen und -zulieferer in den USA rund 118 000 Arbeitsplätze in mehr als 300 Produktionsstätten, Forschungszentren und Verwaltungssitzen sichern. Die Produktion vor Ort habe sich seit 2009 vervierfacht; 60 Prozent der von deutschen Unternehmen in den USA hergestellten Fahrzeuge würden exportiert.

Um weiterhin diesen Beitrag zur US-Wirtschaft leisten zu können, brauchten die Unternehmen Planungssicherheit. Statt Zölle einzuführen, sollte die US-Administration mit Partnern wie der EU daran arbeiten, weltweit Handelsbarrieren abzubauen.

Verantwortung für die Lieferkette übernehmen

Wie können Unternehmen und Verbände ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und für nachhaltige und sozial gerechte Lieferketten sorgen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Nationale CSR-Forum der Bundesregierung, dem auch der DIHK angehört. Vor Kurzem hat das Gremium den „Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten“ verabschiedet – ein gemeinsames Papier von Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Der DIHK war an dem lang andauernden Beratungsprozess beteiligt und bewertet es als positiv, dass eine Einigung auf grundlegende internationale Standards zustande kam. Das Konzept illustriert wichtige Führungs- und Managementprinzipien und erläutert zentrale Elemente eines verantwortungsvollen Managements von Liefer- und Wertschöpfungsketten (www.csr-in-deutschland.de).

Fahrverbote für Diesel-Kfz verhindern

Der DIHK pocht auf Maßnahmen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten zu verhindern. Dies sei im Interesse der zahlreichen Fahrzeughalter, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen. Hersteller und Politik  müssten sich zeitnah auf Maßnahmen zur Nachrüstung bestimmter Fahrzeuge in betroffenen Städten verständigen, auch wenn dies technisch anspruchsvoll und kostenintensiv sei. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen, um das Vertrauen in die Dieseltechnologie wiederherzustellen, so stv. DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Treier.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2018, Seite 42

 
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