„It’s the economy, stupid“ – dieser etwas lapidare Spruch war das entscheidende Kampagnenmotto von Bill Clinton im US-Wahlkampf 1992.
Seine Kommunikationsberater waren überzeugt: Nur wer im Wahlkampf die Wirtschaftslage thematisiert und zu wirtschaftlichen Fragen gute Lösungen präsentiert, wird die Wähler überzeugen. Tatsächlich wurde Clinton am Ende Präsident der USA. Lange galt dieses Motto – „es kommt auf die Wirtschaft an“ – für Kommunikations- und Politikberater als unumstößliche Wahrheit.
Schaut man sich die Bundestagswahl 2021 und den vorangegangenen Wahlkampf an, fällt schnell auf, dass die Zeiten sich geändert haben. Die Themen Klima, Corona und soziale Gerechtigkeit waren in Fernseh-Triellen und auf Wahlplakaten omnipräsent. International wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung kommt in den meisten Wahlprogrammen gar nicht vor. Ohnehin hat Wirtschafts- und Standortpolitik bei dieser Wahl kaum eine Rolle gespielt.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage bei weitem nicht so robust, wie manche denken. Im Corona-Jahr 2020 sind die Investitionen deutscher Unternehmen um mehr als 13 Prozent gesunken, bei gleichbleibend hoher Steuerbelastung. Das ist alarmierend, denn bei zurückgehenden Investitionen droht eine ökonomische Flaute über die Corona-Zeit hinaus.
Besonders dringend ist dabei der Handlungsbedarf im Bereich der Unternehmensbesteuerung, um den Standort Deutschland zu stärken.
Die Verfahren in der Finanzverwaltung sind insgesamt zu kompliziert, zu bürokratisch und selten digital. Verbesserte und beschleunigte Abschreibungen, bessere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten über einen längeren Zeitraum hinweg sowie der Abbau bürokratischer Hürden insgesamt würden ebenfalls Investitionen fördern. Als IHK-Organisation mahnen wir ausdrücklich an, diese Themen nicht links liegen zu lassen, welche Koalition in Berlin auch immer regiert.
Mir ist wichtig zu betonen: Natürlich sind die großen Mega-Themen dieses Wahlkampfs wichtig für die Zukunft des Landes, bei der Klimapolitik sogar für die Zukunft des Planeten. Wahr ist aber auch: Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen Anreize für Investitionen bieten. Wer das nicht im Blick hat, kann andere Vorhaben nicht realisieren, weil diese gesamtwirtschaftlich schlicht nicht finanzierbar sind. Denn – und so schließt sich der Kreis: „it’s the economy“, auf die es ankommt.
