Verbraucherstreitbeilegung und OS- Plattform

In § 36 VSBG ist eine allgemeine Informationspflicht für den Unternehmer gegenüber Verbrauchern geregelt.

Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

• davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und

• auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Die Teilnahme an dem Verbraucherschlichtungsverfahren ist für die Unternehmer grundsätzlich freiwillig. Lediglich für bestimmte Bereiche wie z.B. Energieversorger, Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt es eine Teilnahmepflicht. Allerdings muss der Unternehmer den Verbraucher auch darauf hinweisen, wenn er nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit ist.

Da die Informationen leicht zugänglich sein müssen, empfiehlt es sich, diese im Impressum der Webseite bzw. in einem eigenen Punkt in den AGB einzupflegen.

Unternehmen, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigten, sind von der Informationspflicht ausgenommen.

Neben den allgemeinen Informationspflichten müssen Unternehmen den Verbraucher nach Entstehung der Streitigkeit in Textform informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle (unter Angabe von deren Anschrift und Webseite) sie sich wenden können, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer muss zugleich angeben, ob er zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.

Die Information hat dem Verbraucher gegenüber in Textform zu erfolgen. Der Textform nach § 126b BGB entspricht jede lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt und die auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Papier, Fax, E-Mail, SMS) abgegeben wird.

Die Informationspflicht nach § 37 VSBG besteht unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter das Unternehmen beschäftigt, eine Webseite vorhanden ist oder AGB verwendet werden.

Bei Nichtbeachtung der vorgenannten Informationspflichten drohen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bzw. Abmahnungen von Wettbewerbern.

Hinweis: Daneben bestehen für Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge zwischen Unternehmen und Verbraucher bereits seit 9. Januar 2016 Hinweispflichten auf die ODR-Plattform.

In Art. 14 Abs. 1 der Verordnung findet sich die ab 9. Januar 2016 geltende Informationspflicht für Unternehmer und Online-Marktplätze:

(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

Der Link zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss für den Verbraucher leicht zugänglich sein. Die Informationen sind möglichst gebündelt anzugeben. Es bietet sich an, diese Informationspflichten im Impressum einzubetten.

Der folgende Link (https://ec.europa.eu/odr) führt zur OS-Plattform. Auf der Webseite werden weitergehende Informationen zum Verfahren etc. dargestellt.

Für Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstverträge eingehen und die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, an alternativen Streitbeilegung teilzunehmen, sieht Art. 14 Abs. 2 der Verordnung weitere Informationspflichten vor:

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen (Stelle für alternative Streitbeilegung) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

Ergänzend sei angemerkt, dass durch die Umsetzung der ADR-Richtlinie (Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in nationales Recht weitere Informationspflichten auf den Online-Handel zukommen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist abgeschlossen und das Gesetz ist am 1. April 2016 in Kraft getreten.

Mit dem Zentrum für Schlichtung e.V. wurde in Kehl die Universalschlichtungsstelle des Bundes geschaffen. Informationen dazu finden Sie auf www.verbraucher-schlichter.de.

Weitere im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz geregelte Informationspflichten sind am 1. Februar 2017 in Kraft getreten. Informationen dazu finden Sie auf unserer Seite Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Informationen der EU- Kommission zur Online- Plattform finden Sie hier.