Wettbewerbsrecht

Anzeigenwerbung

Wer ein gewerbliches Inserat schalten möchte, muss einiges beachten. Wir haben die Informationen für Sie. Unter nachstehenden Link finden Sie ein Merkblatt der IHK Regensburg zur Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Inserate.

Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Inserate – IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim

Werbung per Brief, E-Mail, Fax und Telefon

Die nachfolgenden Links zu Merkblättern anderer IHKs vermitteln Ihnen einen Überblick darüber, welche datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen bei Werbung mittels Brief, E-Mail, Fax und Telefon einzuhalten sind.

Links zu Merkblättern anderer IHKs

• Werbung mittels Telefon, Telefax, E-mail, SMS oder Brief - was ist erlaubt? (IHK Region Stuttgart)
• Werbung per E-Mail, Telefon, Fax, SMS oder Brief (IHK München für Oberbayern)

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Bei der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken ist eine Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten eingerichtet. Diese hat die Aufgabe, einen gütlichen Ausgleich bei Wettbewerbshandlungen anzustreben.

Einigungsstellen im Sinne des § 15 UWG bezwecken die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs aufgrund einer Aussprache vor einer unabhängigen und sachkundigen Stelle. Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt.

Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.

Nähere Informationen zur Einigungsstelle entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Merkblatt (PDF, nicht barrierefrei, 196 KB):

Inhalt des Merkblatts

•  Rechtsgrundlage
• Zweck
• Antragsberechtigung
• Örtliche Zuständigkeit
• Besetzung
• Anträge
• Verhandlung; Anwesenheit, Ordnungsgeld
• Anlage 1: Auszug UWG
• Anlage 2: Einigungsstellenverordnung
• Anlage 3: Besetzung