Firmenrecht | Geschäftsbezeichnungen

Das Recht der Unternehmenskennzeichen ist auf den ersten Blick verwirrend. Schon die in der Umgangssprache verwendeten Begrifflichkeiten stimmen mit der juristischen Fachterminologie oftmals nicht überein. So sprechen z. B. auch Unternehmer, die gar keine Firma im Handelsregister eingetragen haben, von ihrer Firma. 

Grundsätzlich sind Unternehmenskennzeichen alle Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Markengesetz / MarkenG). Zu den Unternehmenskennzeichen gehören:

• Firma: Laut Handelsgesetzbuch (HGB) ist die Firma der Name, unter dem Kaufleute im Handel ihre Geschäfte betreiben und die Unterschrift abgeben (Handelsname des Kaufmanns). Die Firma wird im Handelsregister eingetragen.
• Geschäftsbezeichnung: Eine Geschäftsbezeichnung wird in keinem öffentlichen Verzeichnis registriert und ist nicht mit einer Firma zu verwechseln. Sie dient dazu, ein Geschäft von anderen zu unterscheiden und auf das Geschäft des Benutzers hinzuweisen (Etablissementbezeichnung), ohne zugleich den Inhaber kenntlich zu machen.
• Marke: Die Marke kennzeichnet dagegen insbesondere Waren bzw. angebotene Dienstleistungen eines Unternehmens. Daneben kann die Marke aber auch den Namen, die Firma oder die Geschäftsbezeichnung eines Unternehmens schützen.

Doch wer darf im rechtlichen Sinn eine Firma führen und wie wird diese gebildet? Worin besteht der Unterschied einer Firma zu einer Geschäftsbezeichnung oder einer Marke? Worin unterscheidet sich der Schutz der einzelnen Kennzeichen und wie weit reicht dieser? Auf diese Fragen soll dieses IHK-Merkblatt Antworten geben.

Merkblatt: Die Firma und andere Unternehmenskennzeichen (PDF, nicht barrierefrei, 229 KB)

Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und daher keine Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches führen dürfen, können zur Individualisierung und Unterscheidung eine sog. Geschäftsbezeichnung (auch Etablissements-Bezeichnungen genannt) führen. Sie genießen Rechtsschutz nach den Vorschriften des Namens-, Wettbewerbs- und Markenrechts.

Geschäftsbezeichnungen dürfen grundsätzlich frei gewählt werden. Sie beschreiben zumeist das Unternehmen werbewirksam und haben "schmückende" Funktion.

Der Gewerbetreibende darf jedoch keine Bezeichnung wählen, die geeignet ist, das angesprochene Publikum über maßgebliche Umstände zu täuschen. So darf die Bezeichnung nicht den Eindruck einer Größe oder Bedeutung erwecken, die das Unternehmen in Wirklichkeit nicht besitzt. Zudem darf durch die Wahl der Geschäftsbezeichnung keine Handelsregistereintragung vorgetäuscht werden. Daher sollten Unternehmen den gewünschten Namen prüfen lassen.

Zur eigenen Vorprüfung, stellen wir Ihnen nachfolgend eine Auswahl an Links zur Verfügung:

• Handelsregister-Recherche
• Unternehmensregister
• Deutsches Patent- und Markenamt - Recherche

Bitte überprüfen Sie auch, ob Unternehmen mit dem gleichen Namen ohne Handelsregistereintrag und Markenschutz bereits existieren. Derjenige, der den Namen zuerst geführt hat, hat auch das ältere und somit stärkere Recht. Eine Suche über allgemeine Suchmaschinen im Internet oder ggf. im Telefonbuch ist dringend zu empfehlen, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden!