Kündigungsbutton

Wichtig: Es gibt keine Übergangsfrist! Richten Unternehmer die Kündigungsschaltfläche, die Bestätigungsseite oder die Bestätigungsschaltfläche nicht pünktlich zum 01. Juli 2022 auf ihrer Webseite ein, können Verbraucher jederzeit und mit sofortiger Wirkung Verträge kündigen. Zusätzlich drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Zu den betroffenen Vertragstypen zählen Dauerschuldverhältnisse, wie z.B.:

• Handyverträge
• Verträge über Internetzugang
• Aboverträge, wie Mitgliedschaften in Fitnessstudios, Zeitschriftenverträge
• Verträge über Portalzugänge.

Das Gesetz gilt nicht im B2B-Bereich und bei Verträgen, die in einer strengeren Form als der Textform geschlossen oder gekündigt werden müssen (z.B. bei Finanzdienstleistungen wie Verbraucherdarlehensverträgen). Zudem betrifft die Pflicht keine Verträge, die generell nicht online angeboten werden, oder Ratenlieferungsverträge, bei denen der Umfang der Leistung bereits beim Vertragsschluss feststeht.

Der Kündigungsbutton muss eindeutig und gut lesbar beschriftet sein. Betätigt der Verbraucher den Kündigungsbutton, muss er unmittelbar auf eine Bestätigungsseite geleitet werden, die ihm weitere Angaben ermöglicht. Diese Bestätigungsseite muss ebenfalls eine Bestätigungsschaltfläche enthalten.

Das Kündigungsverfahren ist mehrstufig aufgebaut:

• "Kündigungsbutton": Auf der Website des Unternehmens oder auch in der App muss ein "Kündigungsbutton" eingebaut werden. Wird dieser betätigt, soll der Verbraucher zu einem Formular (Bestätitungsseite) gelangen.
• Bestätigungsseite: Hier müssen Angaben zur Kündigung und zur Identifizierung des Vertrages und des Verbrauchers gemacht werden. Die Angaben müssen danach mit einer "Bestätigungsschaltfläche" abgesendet werden
• Kündigungsbestätigung: Nach dem Ausfüllen und Absenden muss der Verbraucher die Möglichkeit erhalten, die angegebene Kündigungserklärung zu speichern. Außerdem muss eine Bestätigung auf elektronischem Wege in Textform (zum Beispiel per E-Mail) erfolgen.

Der Inhalt und die Eigenschaften des Kündigungsbutton richten sich nach Paragraf 312k BGB.
Demnach muss der Button:

• Gut lesbar
• Mit der Formulierung „Verträge hier kündigen“ oder einer vergleichbaren Formulierung beschriftet sein
• ständig verfügbar
• Unmittelbar und leicht zugänglich sein.

Es darf vom Verbraucher nicht verlangt werden, dass sich dieser zunächst in sein Kundenkonto einloggt. Der Button sollte mit den Wörtern „Verträge hier kündigen“ beschriftet sein. Eine anderweitige Formulierung ist zulässig, hier besteht jedoch das Risiko, dass ein Gericht eine abweichende Formulierung nicht für ausreichend hält.

Das Betätigen des Kündigungsbuttons muss den Verbraucher unmittelbar zur sogenannten Bestätigungsseite führen.

Der Verbraucher muss über den Kündigungsbutton direkt auf ein Formular gelangen, in dem folgende Angaben zu machen sind:

• Art des Vertrages (Vertragsnummer oder andere eindeutige Identifizierung des Vertrages)
• Kündigungsgrund
• Identität des Verbrauchers
• Kündigungszeitpunkt
• Kontaktfeld (z.B. E-Mail-Adresse) für den Versand der Kündigungsbestätigung

Zudem muss sich hier eine Bestätigungsschaltfläche (z.B. ein Button zum Absenden) befinden, mit der der Verbraucher seine Kündigungserklärung bestätigt. Auch dieser Button muss ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein. Er sollte gut lesbar mit den Worten „jetzt kündigen“ beschriftet sein. Auch hier ist eine andere Formulierung möglich aber mit rechtlichen Risiken behaftet.

Hat der Verbraucher die Bestätigungsschaltfläche betätigt muss er die Möglichkeit erhalten die Kündigung mit Datum und Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

Zudem muss eine Kündigungsbestätigung erfolgen. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. Dies kann automatisiert erfolgen.