Bürokratie in der EU abbauen!

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängt auf rasche Abhilfe und hat deshalb ein Arbeitspapier mit 50 konkreten Lösungsvorschlägen vorgelegt. Laut DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben kommen mittlerweile immer mehr Regulierungen, die den betrieblichen Alltag erschwerten, aus der EU. Dies widerspreche dem versprochenen Prinzip „One in, one out“ (für jede neue Regelung eine andere abschaffen). So seien beispielsweise im Jahr 2021 auf EU-Ebene für ein abgeschafftes Gesetz eineinhalb neue entstanden, 2022 habe das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5 gelegen.

Zur Entlastung schlägt er einen Dreiklang vor: Erstens keine neuen Gesetze, die die Unternehmen zusätzlich belasten (z. B. EU-Lieferkettengesetz). Zweitens bestehende Bürokratie konsequent abbauen. Drittens praxisorientierte Rechtsetzung in der Zukunft.

In dem Arbeitspapier macht die IHK-Organisation deshalb 50 konkrete Vorschläge, um Bürokratie abzubauen bzw. zu vermeiden. Einige Beispiele:

• Zulassungsverfahren bei der EU-Chemikalienverordnung „Reach“ vereinfachen und beschleunigen
• Medizinprodukteverordnung: keine neuen Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für Standardprodukte
• Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU endlich harmonisieren
• einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU
• EU-Zolltarif: Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen (z. B. jeweils zum Monatsersten) einführen
• EU-Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichtserstattung: keine weiteren bürokratischen Anforderungen

Download des Arbeitspapiers: www.dihk.de (Suchbegriff „EU-Bürokratie“)