Die EU besser machen!
Europawahl 2024: Von Binnenmarkt über Bürokratieabbau bis Handelsabkommen – am 9. Juni geht es auch um den Wirtschaftsstandort Europa.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) im Juni 2024 das Europäische Parlament wählen, werden entscheidende Weichen für die europäische Wirtschaft gestellt. Davon ist Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), überzeugt, der sich – allen Problemen zum Trotz – als überzeugten Europäer sieht: „Es gibt für uns keine bessere Alternative als Europa! Deshalb gibt es nur den Blick nach vorn: die Europäische Union besser und schlanker machen, mehr Wettbewerb zulassen, den Mittelstand stärker berücksichtigen.“
„Europa ist die Lösung für eine gute Zukunft in der sich ändernden Welt. Aber nicht das Europa der Bürokraten, der Zweifler und der Bremser, sondern das Europa der Macher, der Unternehmer und der Neugierigen.“ Peter Adrian, DIHK-Präsident
Fakt sei aber auch, dass die Bürokratie – gemacht auf allen Verwaltungsebenen – die deutsche Wirtschaft laut Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates stark belaste. Außerdem stocke die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, wichtige internationale Handelsabkommen lägen auf Eis und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas sei im Sinkflug begriffen.
Konkret besteht nach Auffassung der IHK-Organisation auf folgenden Politikfeldern dringender Handlungsbedarf:
Bürokratieabbau: Die EU-Kommission hatte die „One in, one out“-Regel (für eine neue Regulierung soll eine alte entfallen) als Ziel ausgegeben, um die Bürokratie zu bremsen. Mit der Umsetzung komme die EU jedoch nicht voran – im Gegenteil. Statt weniger kämen immer neue Vorgaben aus Brüssel.
Mittelstandsförderung: Bei neuen Regelungen sollte immer der Grundsatz „Think small first“ gelten. Das bedeutet: Sind die Vorgaben praxisnah und auch für kleine mittlere Unternehmen umsetzbar? Diese hoffen auf konkrete Entlastungen und sollten stärker in den Dialog über neue Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene einbezogen werden. Bisher sei es diesbezüglich aber weitgehend bei Ankündigungen geblieben, so Freya Lemcke, Leiterin der DIHK-Vertretung bei der EU in Brüssel.
Digitalisierung: In der vergangenen EU-Legislaturperiode hat es eine umfangreiche Gesetzgebung gegeben, die laut DIHK jedoch zahlreiche Rechtsunsicherheiten und ungenügend aufeinander abgestimmte Regeln zur Folge habe. Deshalb fordert die Wirtschaft eine intensivere Begleitung der Unternehmen bei der Umsetzung digitaler Maßnahmen, beispielsweise durch Hilfestellungen und Guidelines.
Fachkräftemangel: Stärker in den Fokus müsse die verbesserte Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten durch beschleunigte und vereinfachte Verfahren. Auch bei diesen Themen gebe es weiterhin Handlungsbedarf: Arbeitsmobilität innerhalb der EU, Förderung von lebenslangem Lernen, praxisnahe berufliche Bildung und digitale Transformation in der Bildung.
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