Bahnstrecke endlich elektrifizieren!

Diesen Appell richten Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Nordbayern und Sachsen an die Bundesregierung. Der Grund für die vor Kurzem unterzeichnete länderübergreifende Resolution: Die Bundesregierung will das Projekt, das seit 30 Jahren im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) steht, auf Eis legen. Denn der Bund hat bei der Erstellung des neuen „BVWP 2030“ das Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Ausbau neu berechnet und bezeichnet das Vorhaben nun als unwirtschaftlich.

Die Unterzeichner der Resolution bezweifeln, dass die Methode und das Ergebnis der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zutreffend sind, und fordern eine zügige Weiterführung des Projekts. Sie führen mehrere Gründe dafür an, dass sie die Entscheidung des Bundes nicht akzeptieren wollen: Die durchgehende Elektrifizierung, für die sich auch die nordbayerischen IHKs seit vielen Jahren einsetzen, sei von großer Bedeutung, weil die Trasse ein wichtiger Bestandteil des „Transeuropäischen Verkehrsnetzes“ sei. Der Lückenschluss zwischen Nordbayern, dem südlichen Sachsen und der Tschechischen Republik sei seit Jahren überfällig. Bislang sei die Strecke nur etwa zur Hälfte elektrifiziert, auf bayerischer Seite fehle die Oberleitung noch fast vollständig. Die Maßnahme könne im Personen- und Güterverkehr aber erst dann ihre volle Wirksamkeit entfalten, wenn die verbleibende Elektrifizierungslücke geschlossen ist.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erklärte deshalb, der Stopp des Projekts sei „eine abrupte Vollbremsung auf halbem Wege“ und mache die jahrzehntelangen Bemühungen um eine bessere und direkte Verbindung von Nürnberg nach Sachsen und Tschechien zunichte. Um das Projekt voranzubringen, waren die Freistaaten Bayern und Sachsen in Vorleistung gegangen und hatten die Elektrifizierung auf der Teilstrecke Reichenbach – Hof angeschoben, die Ende 2013 in Betrieb genommen wurde. Dies auch im Vertrauen darauf, dass die Elektrifizierung in Richtung Nürnberg auf bayerischer Seite fortgeführt wird. Denn diese Baumaßnahme sei eine wichtige Bedingung für weitere anstehende Bahnprojekte – etwa die Erweiterung des Nürnberger S-Bahn-Netzes Richtung Oberfranken, die bessere Anbindung Bayreuths an Nürnberg sowie die Umstellung des Regional- und Nahverkehrs auf Hybrid-Triebwagen in ganz Nordostbayern.

Die Unterzeichner (darunter neben Bayerns Verkehrsminister Bernreiter auch Umweltminister Thorsten Glauber, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, Landräte und Oberbürgermeister aus Ober- und Mittelfranken sowie die IHKs Nürnberg und Bayreuth) verweisen zudem auf den Beitrag des Projekts zum Klimaschutz. Sie fordern, dass bis spätestens Mitte 2023 ein Abstimmungsprozess eingeleitet wird, an dem Bund, DB Netz AG, Gutachter sowie Vertreter der beiden Bundesländer und der betroffenen Regionen teilnehmen müssten.