Mit „5 Power-Punkten“ wieder Fahrt aufnehmen!

Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung: Nach zwei Jahren mit schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt drohen auch für 2025 Stagnation oder Rezession. Der Trend zu Abwanderungen insbesondere in der Industrie könnte sich verfestigen. Wachstum ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Hohe Energiekosten, erdrückende Bürokratie, hohe Steuerlasten, schleppende Genehmigungsverfahren und der zunehmende Fachkräftemangel belasten die Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommt, dass die dringend notwendige Kreditaufnahme für die Verteidigung durch eine wachstumsorientierte Politik abgesichert werden muss. Sonst drohen die Staatsfinanzen aus dem Ruder zu laufen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung deshalb diese „5 Power-Punkte für Wachstum“:

1. Tempo – Deutschland muss schneller werden!

 Ausnahme zur Regel machen: Für bestimmte Projekte (LNG, Windenergie und Solarpaket) hat die Politik bereits Beschleunigungsgesetze mit Fristverkürzungen und Stichtagsregelungen beschlossen. Das muss Standard für alle Verfahren werden.

Bund-Länder-Pakt in die Praxis bringen: Es gibt bereits eine Bund-Länder-Einigung auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, der sofort für alle Infrastruktur- und Investitionsprojekte den Tempo-Turbo einschalten kann. Dafür müssen die Beschlüsse über ein Artikelgesetz in allen Fachgesetzen umgesetzt werden.

 europarechtliche Spielräume nutzen: Durch die Anpassung von Schwellenwerten, das Nutzen von Ausnahmen und die Reduzierung von Nachweispflichten können Projekte deutlich schneller umgesetzt werden.

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben: Genehmigungsverfahren können komplett digital ablaufen. Antragsunterlagen, Gutachten und Pläne sollten für die gesamte Verfahrensdauer von Antragsstellern, beteiligten Behörden und im Klagefall von Gerichten durchgängig digital abgerufen und bearbeitet werden können.

2. Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher

 Strompreise senken durch weniger staatliche Abgaben: Die Stromsteuer lässt sich dauerhaft für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß heruntersetzen und die Netzentgelte können durch einen staatlichen Zuschuss deutlich verringert werden.

Versorgungssicherheit sicherstellen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss schnell vorankommen und zwangsläufig mit dem Bau der notwendigen Infrastruktur einhergehen. Gleichzeitig muss der Grundsatz gelten, dass Kraftwerkskapazitäten nur dann abgeschaltet werden, wenn andere wetterunabhängige Leistungen zur Verfügung stehen, um witterungsbedingte Schwankungen in der Stromversorgung ausgleichen zu können.

 Bürokratie abbauen: Es braucht dringend eine radikale Entschlackung der Regelungen – insbesondere beim Energieeffizienzgesetz, beim Energiedienstleistungsgesetz und beim Heizungsgesetz. Die Belastung der Unternehmen durch übertriebene Ausgestaltungen bei den Umsetzungsplänen für Energieeffizienz oder Abwärme-Meldepflichten muss beendet werden.

 auf den Unternehmergeist vertrauen: Den Unternehmen mangelt es nicht an Willen und nachhaltigen Konzepten für ihre künftige Energieversorgung. Statt detaillierten Vorgaben per Gesetz sollten Anreize für technologische Innovationen gesetzt werden.

3. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum

konsequenter Bürokratieabbau: Die Politik sollte den Weg fortsetzen, den sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) eingeschlagen hat, und die vielen bisher noch nicht umgesetzten Vorschläge der Wirtschaft aufgreifen. Am besten schon konkret im Herbst 2025 in einem nächsten Bürokratieabbaugesetz. Darin umsetzen sollte man verpflichtende Praxis-Checks aller Ministerien.

Bürokratiebremse: Die „One-in-one-out“-Regelung (für ein neues Gesetz ein altes abschaffen) sollte reformiert und auch bei der EU-Gesetzgebung angewandt werden. Denn laut Bundesjustizministerium geht mehr als die Hälfte der Bürokratielasten auf die EU-Gesetzgebung zurück.

 Streichen, Streichen, Streichen: Bei den Koalitionsverhandlungen muss jede Arbeitsgruppe mit Wirtschaftsbezug auch eine Vorschlagsliste vorlegen, die mindestens ein Drittel der aktuell geltenden Belastungsregeln einfach ersatzlos abschafft.

4. Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern

 bessere Berufsorientierung: Schulen und Ausbildungsstätten sollten verstärkt auf praktische Berufe mit hohem Bedarf vorbereiten.

 vorhandene Kapazitäten besser nutzen: Durch Bürokratieabbau, digitale Verwaltungsverfahren sowie Künstliche Intelligenz können schnell und günstig Potenziale erschlossen werden, die bereits vorhanden sind.

 gut gesteuerte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften: Mit Änderungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Politik sinnvolle Regelungen auf den Weg gebracht. Die administrative Umsetzung ist jedoch häufig zu sperrig und langwierig. Das Zuwanderungsverfahren muss schneller, transparenter und einfacher werden.

 Weiterbildung ausbauen: Beschäftigte müssen für neue technologische und berufliche Anforderungen qualifiziert werden.

 Anreize für längere Arbeitszeiten stärken: Die Betreuungsangebote müssen ausgebaut werden, um insbesondere Mütter aus der Teilzeitbeschäftigung zu holen.

5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen

Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent senken: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt bei 30 Prozent, während der OECD-Durchschnitt bei etwa 23 Prozent liegt. In den EU-Staaten sind es sogar nur 21 Prozent. Eine Senkung der Steuerlast schafft Raum für Investitionen und Innovationsprojekte. Reduziert werden sollte die Belastung sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer.

sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Diese Maßnahme würde insbesondere die vielen mittelständischen Unternehmen entlasten.

Abschreibungsbedingungen verbessern oder Investitionsprämien einführen: Unternehmen erhalten mit diesen Instrumenten mehr Anreize, um in Digitalisierung, Zukunftstechnologien und Transformationsprozesse zu investieren.

Die fünf Power-Punkte der DIHK für mehr Wachstum im Überblick.