Wachstum und Sicherheit
Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl stehen grundlegende politische Entscheidungen an. Die von Union und SPD angestrebte schuldenfinanzierte Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur wird unser Land langfristig prägen – und kommende Generationen belasten.
Dass Verteidigungsausgaben bis zu einer bestimmten Höhe nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, ist notwendig und richtig. Abschreckungsfähigkeit ist die Basis für den Frieden in Europa in dieser mehr als volatilen Weltlage, wir müssen in Mensch und Maschine investieren.
Zudem bietet eine starke Verteidigungsindustrie sicherheitspolitische Stabilität und wirtschaftliche Chancen für Innovation und Technologie.
Die riesigen Schulden, die im Rahmen eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz geplant sind, sehe ich dagegen deutlich kritischer. Selbstverständlich sind in beiden Feldern Investitionen nötig. Aber wieviele zentrale Staatsaufgaben sollen noch außerhalb eines regulären Haushalts abgebildet werden? Diese Entscheidung birgt die Gefahr, dass der Konsolidierungsdruck sinkt und Fehlanreize für zukünftige Haushaltsverhandlungen gesetzt werden. Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass auf Kosten künftiger Generationen Wahlgeschenke „auf Pump“ verteilt werden sollen. Das ist ungehörig und darf nicht sein. Stattdessen müssen wir endlich über Einsparpotenziale sprechen – nicht zuletzt durch eine Verschlankung der überbordenden Verwaltungsbürokratie in unserem Land.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bringt es auf den Punkt: „Jetzt braucht es erst recht wirtschaftliches Wachstum.“ Genau das ist der Schlüssel, um die steigende Verschuldung überhaupt tragfähig zu halten. Wirtschaftliche Stabilität und sicherheitspolitische Verantwortung brauchen mehr als neue Schulden. Entscheidend sind echte Reformen: schnellere Genehmigungsverfahren, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, weniger Bürokratie und gezielte Investitionsanreize. Deutschland hat in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit bewiesen. Dies gilt es nun in eine nachhaltige Strategie zu überführen – für Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche und militärische Stärke und Zukunftssicherheit.
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