Einheitliche Strompreis­zone muss bleiben!

Zu einem Austausch zu Fragen der Energiewende haben sich die Spitzen der bayerischen Industrie- und Handelskammern mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger getroffen. Bei der Unterredung im „Haus der Wirtschaft“ der IHK Nürnberg für Mittelfranken erneuerten die IHKs ihre Forderung nach dem Erhalt der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland.

„Eine Teilung der deutschen Strompreiszone würde für die bayerische Wirtschaft höhere Kosten bedeuten und die Standortbedingungen insbesondere für die Industrie weiter verschlechtern“, sagte Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK). Das würde die deutsche Wirtschaft insgesamt schwächen. Auch angesichts der zunehmenden Krisensignale wäre die Teilung „ein kolossales Eigentor für den Standort“. Das EU-Prüfverfahren zur Anpassung der Strompreiszonen sei aus Sicht der Wirtschaft methodisch fragwürdig, da dabei der laufende, massive Netzausbau in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werde. Dem stimmte Staatsminister Hubert Aiwanger zu: „Eine Debatte über verschiedene Strompreiszonen verunsichert unsere Unternehmen und führt zu einem Investitionsstopp. Die Wirtschaft ist ohnehin schon genervt von dem Hin und Her der Politik. Wir brauchen Erleichterungen für unsere bayerischen Unternehmen.“

Dass viele bayerische Unternehmen die Art und Weise der Energiewende kritisch sehen, sei auch dem aktuellen „BIHK-Energiewende-Barometer“ zu entnehmen, so Gößl. Ein beträchtlicher Teil der bayerischen Wirtschaft sehe in der Energiepolitik sogar ein Standortrisiko. Die hohen Energiepreise sowie die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit der Energiepolitik belasteten Produktion und Investitionen. Auch die überbordende Bürokratie und die zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden in der BIHK-Umfrage kritisiert, die seit 2013 jährlich durchgeführt wird und an der diesmal rund 500 Unternehmen teilgenommen hatten. Demnach rechnet fast die Hälfte aller Unternehmen im Freistaat (46 Prozent) mit negativen oder stark negativen Auswirkungen der Energiewende auf ihre Geschäfte, in der Industrie sind es mehr als 54 Prozent.

IHKs als Partner der Energiewende

Bei dem Treffen in Nürnberg ernannte Aiwanger die bayerischen Industrie- und Handelskammern zu „Unterstützern im Team Energiewende Bayern“. Er würdigte die bayerischen IHKs als Förderer bei der langfristigen Umstellung der Energieversorgung der bayerischen Wirtschaft. Die IHKs seien eine wichtige Brücke zwischen Politik und Wirtschaft, um tragfähige Lösungen zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Der Wirtschaftsminister wies auf die zahlreichen Aktivitäten und Projekte der bayerischen IHKs bei Themen wie Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hin. Die Initiative „Team Energiewende Bayern“ wurde im Jahr 2020 vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gegründet, um die Energiewende hin zur Klimaneutralität zu fördern.