Welche Regeln können weg?

Gesetzgebung und Verwaltungsverfahren müssen praxisgerechter werden: Dies erklärten Vertreter der Erlanger Wirtschaft bei einem Gespräch mit Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. In den Räumen der VR-Bank Erlangen diskutierte Nussel mit den Vorständen der IHK-Gremien Erlangen und Herzogenaurach-Höchstadt/Aisch, der Kreishandwerkerschaft und des Einzelhandelsverbandes Erlangen. Als Beispiele nannten die Wirtschaftsvertreter u. a. unnötigen Aufwand bei elektronischen Krankmeldungen und bei der Archivierung von elektronischen Rechnungen sowie unklare und übermäßige Berichtspflichten.

Walter Nussel informierte über aktuelle Initiativen für den Bürokratieabbau, u. a. die Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer für jeden Betrieb, die den Datenaustausch zwischen Behörden und Betrieben vereinfachen soll (siehe Beitrag Seite 22). Realistisch seien auch höhere Betragsgrenzen für öffentliche Ausschreibungen. Es gebe aktuell eine intensive Diskussion über den Abbau von bürokratischen Regelungen in den Bundesländern, im Bund und in der Europäischen Union. Ein Problem sei jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland die EU-Vorgaben bei der nationalen Gesetzgebung „übererfülle“ und damit für unnötigen Aufwand sorge.